KANZLEI FÜR BANK- UND KAPITALMARKTRECHT

Rechtsanwältin Julia von Bredow

Erneuerbare Energien: staatlich subventionierte Geldanlagen

Solaranlagen in Mittelmeerländern produzieren zuverlässig viel Strom. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, wurde die Einspeisung des Stroms auch in Spanien oder Italien subventioniert.

Über Fondsanlagen wollten auch deutsche Privatanleger an diesen Entwicklungen profitieren. Doch durch gesetzliche Änderungen wurden die erwarteten Renditen beträchtlich reduziert. In Italien hatte eine solche Entwicklung bereits zu Verlusten bei Anlegern geführt. Der Konzern Solare Ottanta hatte auf Solarenergie gesetzt und war von Gesetzesänderungen überrascht worden, die die zu erwartende Rendite immens reduzierte. Ganz aktuell sind nun Anleger in Spanien betroffen und bereiten mithilfe von Kollegen aus Frankfurt eine Schiedsverfahren vor, um Schadenersatz wegen der unerwarteten Gesetzesänderung durch die spanische Regierung zu erlangen. Dies ist Neuland bei der Durchsetzung von Ansprüchen. Die Schiedsverfahren werden nicht wie Gerichtsverfahren geführt und können sich auch gegen Gesetzesänderungen wenden. Von Rechtsdogmatikern als undemokratisch beschimpft und von Anlegern als letzter Anker gefeiert, sollen diese nun verstärkt geschaffen werden.