Kapitalanlagenrecht
Kapitalanlagen gibt es in unzähligen Varianten, insbesondere im unregulierten sog. grauen Kapitalmarkt ist der Erfindungsreichtum der Anbieter unerschöpflich. In Zeiten niedriger Zinsen besteht letztlich auch ein Bedarf bei den Anlegern nach Kapitalanlagen jenseits des Sparbuches und Festgeldkonten.
Dem Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) obliegt die Aufsicht und Genehmigung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen. Hierzu zählen das Einlagengeschäft bzw. das Angebot von partiarischen Darlehen sowie die Emission von Aktien und sonstigen Wertpapieren, wie Anteile an offenen Fonds, Begebung von Zertifikaten, Schuldverschreibungen und strukturierten Finanzinstrumenten. Soweit die Anbieter eine entsprechende Erlaubnis der Bafin vorweisen, darf ein Anleger von der Seriosität des Angebotes ausgehen. In diesem Zusammenhang bekommt das sog. Crowdfunding, welches intensiv von Start-up-Unternehmen genutzt wird, Bedeutung. Nur unter engen Voraussetzungen ist das Einsammeln von Geldern nicht von der Erlaubnis des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abhängig.
Auch wenn seit der Finanzkrise 2008 die staatliche Aufsicht verbessert wurde, können unseröse Angebote nicht immer verhindert werden. Zum einen weil die Kontrollmechanismen der BaFin nicht ausreichen, um vorab bestimmte Angebote von Kapitalanlagen im regulierten Markt zu untersagen. Die Bafin ist nach wie vor darauf angewiesen, dass verprellte Anleger und ihre Rechtsanwälte Anzeige erstatten. Zum anderen erreichen die Anleger bestimmte Warnungen vor Anlageprodukten oft erst, wenn der finanzielle Schaden schon entstanden ist und die Bafin eine Abwicklungsanordnung erlassen hat.
Anders hingegen sieht es bei den Angeboten auf dem grauen Kapitalmarkt aus. Gängige Angebote sind die sog. geschlossenen Immobilien-, Medien-, Schiff- und Flugzeugfonds. Die Bafin prüft dabei nicht das Angebot selbst, sondern lediglich den Prospekt, der bei ihr hinterlegt wird, auf Vollständigkeit. Hierzu gehört gerade keine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit der Angaben oder der Wirtschaftlichkeit des Angebotes. Anleger sind bei der Wahl von Kapitalanlagen im grauen Kapitalmarkt daher gänzlich von der Expertise der Berater abhängig.
Eines haben jedoch sämtliche Angebote des grauen und schwarzen Kapitalmarktes gemeinsam – die unternehmerischen und wirtschaftlichen Risiken einschließlich des Totalverlustrisikos, mit denen selbst seriöse Angebote verbunden sind. Es gilt der Grundsatz: Je höher die Rendite desto höher die Risiken. Finanzberater, die bei jedem Vertragsabschluss von den Anbietern Provision erhalten, haben allerdings oft nur ein geringes Interesse daran, die Risiken einer Kapitalanlage ausreichend kenntlich zu machen. Den finanziellen Schaden erleiden letztlich die Anleger.
Agrofinanz GmbH: Verträge müssen rückabgewickelt werden
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Agrofinanz GmbH, Kleve, am 8. September 2015 aufgegeben, das von ihr unerlaubt betriebene Einlagengeschäft einzustellen und durch unverzügliche Rückzahlung an die Kapitalgeber abzuwickeln. (mehr …)
K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH
Erneut hat die BaFin eine Abwicklungsanordnung erlassen. (mehr …)
AFIS Aktivefinanzsysteme GmbH: BaFin ordnet Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat der AFIS Aktivefinanzsysteme GmbH, Schömberg, mit Bescheid vom 9. November 2015 aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln. (mehr …)
LG Karlsruhe Urteil vom 09.10.2015 zu Az. 7 O 126/15: Bausparkasse darf nicht kündigen
Mit seinem Urteil vom 09.10.2105 hat das Landgericht Karlsruhe die Rechte der Bausparer gestärkt. Geklagt hatten zwei Bausparer gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages (mehr …)
S&K-Skandal: der Strafprozess hat begonnen
Die Anklageschrift umfasst 3200 Seiten. Datailliert wird geschildert, (mehr …)
Verjährungen: das Wichtigste im Überblick
Anspruchsinhaber sollten immer auch die Verjährungsfristen im Blick behalten. Hier sind die wichtigsten Eckdaten: (mehr …)
Sabine Faltermeier KG in vorläufiger Insolvenzverwaltung
Nachdem die BaFin gegenüber der Sabine Faltermeier KG die – inzwischen bestandskräftige – Abwicklungsanordnung (mehr …)
Deutsche Biofonds AG: Hydropower VII
Ein Hauptprojekt der Deutschen Biofonds AG ist Hydropower VII. Es richtet sich an Anleger, die in Wasserkraftwerken in der Türkei investieren wollen. Die eigens dafür gegründete Investementgesellschaft Deutsche Biofonds Hydropower VII GmbH plante die Beteiligung an einer türkischen Projektgesellschaft, die die Errichtung und Inbetriebnahme von mehreren Wasserkraftwerken plant mit dem Ziel einer gewinnbringenden Veräußerung. (mehr …)
Volkmar Betz erhält Abwicklungsanordnung der BaFin
Unter dem Namen “Betz & Partner Kanzlei für Finanzkonzeptionen” agierte Herr Betz auf dem Markt. Ausweislich eigener Angaben verfügt er nur über eine Erlaubnis nach § 34d GewO (mehr …)
Sachwert-Schmiede GmbH betreibt unerlaubtes Einlagengeschäft
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Sachwert-Schmiede GmbH, Heddesheim, mit Bescheid vom 21. September 2015 aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. Die Sachwert-Schmiede GmbH (mehr …)
Widerruf von Beteiligungen an geschlossenen Fonds
Geschlossene Fondsbeteiligungen haben mehrjährige Laufzeiten. Meist ist erst nach einigen Jahren die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vorgesehen. Anleger, die ihre Beteiligung (mehr …)
Makonzept Finanz- und Versicherungsmakler GmbH: Abwicklungsanordnung der BaFin bestandskräftig
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Makonzept Finanz- und Versicherungsmakler GmbH, Gilching, mit Bescheid vom 12. August 2015 aufgegeben, das von ihr ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. (mehr …)
Wann ist das Widerrufsrecht bei verbundenen Geschäften verwirkt? (BGH XI ZR 180/15)
BGH wird am 01.12.2015 darüber entscheiden, wann das Widerrufsrecht bei Darlehen, die zur Finanzierung von Fondsbeteiligungen abgeschlossen wurden, verwirkt ist. (mehr …)
VW-Abgasmanipulation: Rechte der Fahrzeughalter
Bei dem VW-Abgasmanipulationsskandal gibt es neben der strafrechtlichen, der behördlichen und anlegerrechtlichen Komponente noch eine entscheidende Personengruppe, die ganz konkret unter den Konsequenzen des Skandals leidet: die Fahrzeughalter der betroffenen Fahrzeuge. (mehr …)
VW-Aktionäre: Schadenersatz wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung gemäß § 37b WpHG
Die Abgasmanipulation betrifft weltweit rund 11 Mio. Fahrzeuge des VW-Konzerns. Konkret geht es darum, dass in diesen Fahrzeugen eine Manipulationssoftware eingebaut wurde, die Schadstofffilter nur im Prüfzustand aktiviert. (mehr …)
Sächsischer Versicherungsverein a.G. durfte keine Versicherungsverträge abschließen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem „Sächsischen Versicherungsverein a.G.“ (SVV a.G.), Leipzig, am 02.09.2015 aufgegeben, die von ihm unerlaubt betriebenen Versicherungsgeschäfte einzustellen und abzuwickeln. (mehr …)
Touch Management Ltd. & Co. KG: Investmentgeschäfte und Anlagevermittlung ohne Erlaubnis der Bafin
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Touch Management Ltd. & Co. KG, Nürnberg, die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Investmentgeschäfts mit Bescheid vom 24. August 2015 aufgegeben und die Einstellung der von ihr ebenfalls unerlaubten erbrachten Anlagevermittlung angeordnet. (mehr …)
Sunrise Energy GmbH muss auf Anordnung der Bafin Geschäfte rückabwickeln
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Sunrise Energy GmbH, Berlin (früherer Geschäftssitz: Ilshofen), mit Bescheid vom 22. Juni 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben. (mehr …)
BGH Urteil vom 20. 8. 2015 zu Az. III ZR 373/14: Erneut Verjährung bejaht trotz Schlichtung
Erneut hat sich der BGH sich mit dem Umstand beschäftigt, wie ein Schlichtungsantrag inhaltlich bestimmt sein muss, um die Verjährung eines Anspruchs zu hemmen. (mehr …)
Voraussetzungen für die Eröffnung von Konten werden für Flüchtlinge erleichtert
Die BaFin hat eine Übergangsregelung geschaffen, wonach Flüchtlinge ein Bankkonto eröffnen können, auch wenn die in Deutschland geltende Ausweispflicht nicht erfüllt werden kann. (mehr …)
Müssen Anleger der NL Nord Lease AG (vormals Albis Finance AG) zahlen?
An der Nord Lease AG konnten sich Anleger mit sog. atypisch stillen Beteiligungen beteiligen. Angeblich befindet sich die Nord Lease AG nun in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und versucht nun, möglichst viel Liquidität zu erreichen. Die Anleger der NL Nord Lease AG wurden bereits mit Schreiben vom 18.05.2015 zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Entnahmen aufgefordert. (mehr …)
CIS Garantie Hebel Plan ꞌ07 GmbH & Co. KG / Garantie Hebel Plan ‘08/‘09 GmbH & Co. KG werden abgewickelt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheiden vom 12. August 2015 die Abwicklung des von der CIS Garantie Hebel Plan ’07 GmbH & Co. KG, der Garantie Hebel Plan ’08 GmbH & Co. KG und der Garantie Hebel Plan ’09 GmbH & Co. KG jeweils unerlaubt betriebenen Investmentgeschäfts angeordnet und einen Abwickler bestellt. (mehr …)
BGH konkretisiert Ansprüche bei Rückabwicklung von Versicherungsverträgen nach Widerspruch (BGH Urteil vom 29. Juli 2015 zu Az. IV ZR 384/14)
Bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Viele Verbraucher konnten so schon diverse Verträge, vor allem Darlehensverträge und Versicherungsverträge widerrufen bzw. widersprechen. In der Folge werden sämtliche Zahlungen und Leistungen beidseitig rückgewährt. (mehr …)
Lebensversicherer geraten weiter unter Druck
Der Garantiezins setzt deutschen Lebensversicherern weiter zu. (mehr …)
Erneuerbare Energien: staatlich subventionierte Geldanlagen
Solaranlagen in Mittelmeerländern produzieren zuverlässig viel Strom. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, wurde die Einspeisung des Stroms auch in Spanien oder Italien subventioniert. (mehr …)
Der Goldverfall geht weiter
Direkt nach der globalen Finanzkrise waren Anleger verunsichert und umso mehr an sog. inflationsfesten und krisensicheren Anlageprodukten interessiert. Neben der Investition in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien versprach auch die Investition in Gold und Edelmetalle die gewünschte Sicherheit. (mehr …)
Abwicklungsanordnung der Bafin gegenüber Pro Ventus GmbH
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Pro Ventus GmbH, Großostheim, mit Bescheid vom 3. Juli 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte durch Rückzahlung der angenommenen Gelder aufgegeben. (mehr …)
Verträge mit der Alphapool GmbH müssen abgewickelt werden
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Alphapool GmbH, Leipzig (früherer Geschäftssitz: Saarbrücken) mit Bescheid vom 31. Oktober 2014 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben. (mehr …)
Anleger der Takestor AG (vormals Balz Finanzservice / Balz Immobilien / Balz Conzept AG / Akestor AG) werden zur Zahlung aufgefordert
Nachdem die Anleger der Takestor AG jahrelang nichts mehr von der Gesellschaft gehört haben und diese auch nur schwer bis gar nicht erreichbar war, erhalten Sie nun Schreiben des Insolvenzverwalters der Takestor AG, Herrn Rechtsanwalt Tim Schneider, versehen mit Zahlungsaufforderungen wegen einer angeblich unzulässig erfolgten Einlagenrückgewähr. (mehr …)
Hager Finanz Service Finanz- und Versicherungsmakler e. K. muss Verträge rückabwickeln
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Unternehmen Hager Finanz Service Finanz- und Versicherungsmakler e. K., Inhaber Franz Hager, 91320 Ebermannstadt, mit Bescheid vom 20. März 2015 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung aller mit unbedingtem Rückzahlungsversprechen angenommenen Publikumsgelder unverzüglich abzuwickeln. Darüber hinaus hat sie dem Unternehmen untersagt, weitere Publikumsgelder mit unbedingtem Rückzahlungsversprechen anzunehmen. (mehr …)
Prokon – die Entscheidung ist gefallen
Am 2. Juli 2015 haben die Gläubiger von Prokon für die Weiterführung als Genossenschaft gestimmt. (mehr …)
Wann wird ein Mahnverfahren missbräuchlich geführt? (BGH Urteil vom 23.06.2015 – XI ZR 536/14)
Das Mahnverfahren gemäß § 688 ZPO ist eine einfache und kostengünstige Option, durch gerichtliche Inanspruchnahme seine Ansprüche durchzusetzen. (mehr …)
Verjährungshemmung durch Schlichtung – zu den Anforderungen an Schlichtungsanträge (BGH Urteile vom 18.06.2015 zu Az. III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14)
Zur Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren und zur Auslotung von Einigungsoptionen gibt es die Möglichkeit, Schlichtungsverfahren zu führen. Schlichtungsstellen gibt es branchenübergreifend oder innerhalb einer Branche. Alle Schlichtungsverfahren haben gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB eine verjährungshemmende Wirkung. (mehr …)
Rückabwicklung von Versicherungen – BGH entscheidet am 29.07.2015
§ 5a des Versicherungsvertragsgesetzes in seiner alten Fassung (im Folgenden: VVG a.F.) beschäftigt die Gerichte. Konkret geht es darum, dass § 5a VVG a.F. das Widerrufsrecht für Verbraucher in europarechtswidrigerweise einschränkt und daher Verbraucher ihre Versicherungen widerrufen können, wenn sie nach Maßgabe des § 5a VVG a.F. falsch oder überhaupt nicht über ihr Widerspruchsrecht informiert wurden (BGH Urteil vom 07.05.2014 zu Az. IV ZR 76/11). (mehr …)
Zu den Aufklärungspflichten bei Abschluss von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen (OLG Frankfurt/Main Urteil vom 19.03.2015 zu Az. 7 U 134/14)
§ 6 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) normiert Informationspflichten bei Abschluss von Versicherungsverträgen. Darüber hinaus bestehen insbesondere für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen noch weitere Aufklärungs- und Beratungspflichten aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB. Anders als bei anderen Versicherungsverträgen nimmt nämlich der Versicherungszweck nur eine untergeordnete Rolle ein, so dass es sich im Hinblick auf die Aufklärungs- und Beratungspflichten um eine Kapitalanlage handelt. Das OLG Frankfurt am Main hat dies jüngst nochmals bestätigt. (mehr …)
Zu den Aufklärungspflichten bei Kreditverträgen
Generell gibt es im deutschen Recht keine Aufklärungspflichten oder Beratungspflichten gegenüber dem Vertragspartner. Wenn es sich jedoch um komplexe Vertragswerke und Finanzprodukte handelt oder ein Vertragspartner Verbraucher ist, so wird dieser Grundsatz aufgeweicht. (mehr …)
MG Grundbesitz GmbH erhält Abwicklungsanordnung
Bei der MG Grundbesitz GmbH in Dobel in Baden-Württemberg handelt es sich um seit 2009 im Immobiliensektor agierendes Unternehmen. Die MG Grundbesitz GmbH ist Teil der MG-Unternehmensgruppe, die sich nach eigenen Angaben auf die Verwaltung von Grundvermögen für private und institutionelle Investoren spezialisiert hat (Family Offices, Stiftungen, betriebliche Versorgungswerke). (mehr …)
EquiCon Investment GmbH betrieb unerlaubte Einlagengeschäfte und Kreditgeschäfte
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der EquiCon Investment GmbH, Dresden, mit Bescheid vom 1. April 2015 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. (mehr …)
BGH entscheidet zugunsten von Anlegern eines Zins-Swap-Vertrages (BGH XI ZR 378/13)
Der anfängliche negative Marktwert bei Zins-Swap-Verträgen ist Dreh- und Angelpunkt bei juristischen Auseinandersetzungen, wenn es darum geht, die Grenzen der Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern zu stecken. In jüngster Zeit hatte der BGH mehrere Entscheidungen zu Zins-Swap-Verträgen getroffen. (mehr …)
Tilgung eines Kredites mit Kapitallebensversicherung oder Gesellschaftsbeteiligung (BGH XI ZR 406/13)
Das Widerrufsrecht hilft Verbrauchern oft, aber nicht immer. Da die strengen rechtlichen Vorgaben an eine Widerrufsbelehrung nicht immer von den Banken eingehalten werden, können Verbraucher sich auch noch Jahre später die abgeschlossenen Darlehensverträge widerrufen. Grundsätzlich sind nach § 358 BGB auch die damit verbundenen Verträge vom Widerruf erfasst. (mehr …)
ZVV Immobilien Ltd. muss Verträge mit Anlegern rückabwickeln
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der ZVV Immobilien Ltd., Zweigniederlassung München, mit Bescheid vom 3. März 2015 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. (mehr …)
Expert Plus GmbH, bekann unter Queensgold, wird abgewickelt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Expert Plus GmbH, Berlin, mit Bescheid vom 25. Februar 2015 aufgegeben, das von ihr ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch vollständige Rückzahlung aller angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. (mehr …)
Peter Beck Performance Fonds GbR wird abgewickelt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Abwicklung des von der Peter Beck Performance Fonds GbR, Kirchheim unter Teck, unerlaubt betriebenen Investmentgeschäfts mit Bescheid vom 31. März 2015 angeordnet und hierfür einen Abwickler bestellt. (mehr …)
Diamanten und Edelsteine als Kapitalanlage
Niedrige Zinsen und floppende Fondsanlagen bringen Sparer immer mehr in Bedrängnis. Was bleibt, sind Angebote zu Festgeldkonten. Wer aber sicherstellen möchte, dass er notfalls auch kurzfristig auf sein Kapital zurückgreifen kann, muss sich andere Möglichkeiten suchen. (mehr …)
Worauf können die Anleger der BWF-Stiftung noch hoffen?
Die BWF-Stiftung versprach ihren Anlegern hohe Renditen und vor allem die Sicherheit und Wertgarantie von Goldanlagen. Insgesamt sollen etwa 6.500 Anleger investiert haben. Bei der BWF-Stiftung handelt es sich um einen rechtlich unselbstständigen Teil des Vereins „Bund Deutscher Treuhandstiftungen“. (mehr …)
Kapitalanlagen: Rückzahlung von Ausschüttungen (BGH 04.12.2014 – III ZR 82/14)
Anleger müssen unter Umständen erhaltene Ausschüttungen an die geschlossenen Fonds, wie Schifffonds, wieder zurückzahlen. Je nach Fallgestaltung wird dies damit begründet, dass dem Anleger, der entweder eingetragener Kommanditist oder treugebender mittelbarer Kommanditist ist, die Ausschüttungen als „Darlehen“ gewährt bekam (vgl. BGH 12. März 2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11). Oder es besteht die gesetzliche Pflicht zur Zahlung gemäß §§ 171, 172 Abs. 4 HGB wegen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung. (mehr …)
Kapitalanlagen: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH, Jettingen-Scheppach, mit Bescheid vom 9. März 2015 aufgegeben, das von der Forum 6 GbR ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.
Die Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH ist Geschäftsführerin der Forum 6 GbR. Diese hatte unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums entgegengenommen. (mehr …)
Kapitalanlagen: Das Mitverschulden des Anlegers bei Beratungsfehlern (BGH 19.02.2015 – III ZR 90/14)
Wer ist verantwortlich für die fehlerhafte Anlageberatung? Hätte der Berater aufmerksamer die Marktsituation prüfen müssen, bevor er die Empfehlung zum Geschäftsabschluss aussprach? Oder hätte der Anleger nicht einfach blind auf die Angaben des Beraters vertrauen dürfen? In Anlegerschutzprozessen tauchen diese Fragestellungen immer wieder auf und skizzieren ein großes Feld der Unsicherheiten bei den geführten Prozessen. Grundsätzlich gilt, dass ein Anleger den Angaben seines Beraters vertrauen darf. (mehr …)
Kapitalanlagenrecht: BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. (mehr …)
Kapitalanlagenrecht: BGH trifft wichtige Grundsatzentscheidung für Marktmanipulationsverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 die Haftstrafen wegen Marktmanipulation in Aktien der De Beira Goldfields Inc. bestätigt. (mehr …)
Kapitalanlagenrecht: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Life Performance GmbH, Rheinfelden, mit Bescheid vom 29. April 2014 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben.
Die Life Performance GmbH bot dem Publikum den Kauf bestehender Forderungen aus Kapitallebensversicherungs- und Bausparverträgen gegen das Versprechen an, Geldzahlungen über mehrere Jahre zu leisten. Außerdem bot das Unternehmen nachrangige partiarische Darlehensverträge an, die eine wirksame Bedingung der Rückzahlung nicht vorsahen. (mehr …)
Kapitalanlagenrecht: Auswirkungen des Höhenflugs des Schweizer Franken für Verbraucher
Strukturierte Finanzprodukte sind kompliziert, selbst für den Fachmann finanzmathematisch kaum durchschaubar, aber aufgrund der Chance auf sehr hohe Renditen selbst bei Verbrauchern ein beliebtes Instrument, ihr Geld zu vermehren. Wenn alles so läuft, wie geplant. (mehr …)
